Leitfaden zu Transaktionswertschwellen für die Anmeldepflicht von Zusammenschlussvorhaben

Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 wurden neue Regelungen zu den Schwellenwerten im Bereich der Fusionskontrolle im österreichischen Kartellgesetz (KartG) eingeführt. Diese dienen dazu, das Wettbewerbsrecht an den durch technische...

Bankomatgebühren von Kunden zu bezahlen

Nachdem Euronet als Betreiber von Geldausgabeautomaten auf dem österreichischen Markt aufgetreten ist und für Bargeldbehebungen ein Entgelt verrechnet hat, haben Verbraucherschutzverbände durch Klagen gegen österreichische Banken versucht, die Tragung dieser...

Vergaberechtliche Compliance die Zweite: Erhöhte Anforderungen an die „Selbstreinigung“

Einleitung Das vor Kurzem beschlossene Bundesvergabegesetz 2018 („BVergG 2018“) bringt neue Anforderungen an die vergaberechtliche Compliance von öffentlichen Auftraggebern. So müssen bspw Mitarbeiter des Auftraggebers hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte überprüft (und...

Die Notwendigkeit vergaberechtlicher Compliance-Systeme durch das BVergG 2018

Einleitung Das anstehende Bundesvergabegesetz 2018 bringt für öffentliche Auftraggeber und Bieter zahlreiche wesentliche Neuerungen. Eine durch unbestimmte Gesetzesbegriffe allenfalls besonders problematische Neuregelung wird in Bezug auf den Umgang mit Interessenkonflikten...