Vergaberechtliche Compliance die Zweite: Erhöhte Anforderungen an die „Selbstreinigung“

Einleitung Das vor Kurzem beschlossene Bundesvergabegesetz 2018 („BVergG 2018“) bringt neue Anforderungen an die vergaberechtliche Compliance von öffentlichen Auftraggebern. So müssen bspw Mitarbeiter des Auftraggebers hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte überprüft (und...

Die Notwendigkeit vergaberechtlicher Compliance-Systeme durch das BVergG 2018

Einleitung Das anstehende Bundesvergabegesetz 2018 bringt für öffentliche Auftraggeber und Bieter zahlreiche wesentliche Neuerungen. Eine durch unbestimmte Gesetzesbegriffe allenfalls besonders problematische Neuregelung wird in Bezug auf den Umgang mit Interessenkonflikten...

Warnung für Anleger – Strenge Kapitalerhaltungsvorschriften in Österreich

Einleitung Während in anderen europäischen Ländern wie etwa in Deutschland weniger strenge Regelungen gelten, sieht das österreichische Recht äußerst strenge Kapitalerhaltungsvorschriften vor. Aufgrund der Strenge dieser Vorschriften ergeben sich schwerwiegende...

Das 2. Erwachsenenschutzgesetz: Eine Neuregelung der Erwachsenenvertretung

Mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz wird die Erwachsenenvertretung ab 1.7.2018 auf Grundlage eines sogenannten Vier-Säulen-Modells neu gestaltet sein, nämlich der Vorsorge-vollmacht, der gewählten, gesetzlichen und gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Keine der Vertretungsarten wird...